Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Der Besteller mietet die Zeitschriftenkollektion für mindestens 3 Monate. Der Mietvertrag kann mit einer Frist von 4 Wochen vor Vertragsende schriftlich gekündigt werden. Die Bestellung der Zeitschriftenkollektion ist ein bindendes Vertragsangebot. Die Annahme des Angebots bedarf in jedem Fall der Zustimmung der Geschäftsleitung von Lesezirkel Dörsch. Die Annahme erfolgt schriftlich oder durch Ausführung der Erstauslieferung.
- Der Besteller verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses die bestellte Zeitschriftenkollektion für die vertraglich vereinbarte Dauer abzunehmen, den vereinbarten wöchentlichen Mietpreis zu bezahlen, sowie die Zeitschriftenkollektion nicht gegen Entgelt an Dritte weiterzugeben. Der Besteller einer Wunschkollektion ist berechtigt, die Zeitschriften nach Wunsch zu variieren (dies gilt nicht bei den preisgünstigen Bestsellerkollektionen mit festem Sortiment). Der in der Bestellung genannte Mietpreis darf für die Dauer der Mindestbezugszeit jedoch nicht unterschritten werden. Der Lesezirkel Dörsch verpflichtet sich, für die Dauer des Mietvertrages wöchentlich eine Zeitschriftenkollektion zu dem umseitig aufgeführten Mietpreis zu liefern und wieder abzuholen. Die Zeitschriftenkollektion - auch einzelne Zeitschriften - darf vom Mieter weder weiterverkauft noch vermietet werden. Der Lesezirkel Dörsch ist berechtigt, Zeitschriften, die aus dem Sortiment genommen werden, durch andere gleichwertige Zeitschriften zu ersetzen. Wohnt der Besteller außerhalb des Liefergebietes, ist der Lesezirkel Dörsch berechtigt, Lieferrechte an Dritte zu übertragen. Eine Gewährleistung für das Lieferprogramm gemäß der Mietvereinbarung kann in diesem Falle nicht übernommen werden. Individuell gewünschte Liefertage können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb der für dieses Gebiet bestehenden Liefertour liegen. Der Lesezirkel Dörsch ist berechtigt, Liefertouren und/oder Liefertage anzupassen.
- Der vereinbarte Mietpreis ist entsprechend der vereinbarten Zahlungsregelung zu entrichten. Bei Verstoß übernimmt der Lesezirkel Dörsch keine Haftung für den tatsächlichen Geldeingang. Nach Ablauf der vereinbarten Mindestbezugszeit behält sich der Lesezirkel Dörsch das Recht vor, gegebenenfalls den Mietpreis aufgrund gestiegener Kosten in angemessenem Umfang anzupassen. Diese Preiserhöhungen berechtigen nicht zur außerordentlichen Kündigung.
- Etwaige Lieferunterbrechungen verlängern die Vertragslaufzeit jeweils um den Zeitraum der Lieferpausen. Lieferpausen sind dem Lesezirkel Dörsch rechtzeitig, jedoch spätestens 2 Wochen vor Beginn der Lieferunterbrechung schriftlich mitzuteilen.
- Kommt der Besteller mit der Leistung des Mietpreises in Zahlungsverzug, ist der Lesezirkel Dörsch berechtigt, die Belieferung so lange einzustellen, bis sämtliche rückständigen Mieten vollständig bezahlt sind. Der Besteller bleibt auch während der Einstellung der Lieferung zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Mietpreises verpflichtet.
Wahlweise ist der Lesezirkel Dörsch berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatz für die restliche Vertragslaufzeit zu verlangen, wenn sich der Zahlungsverzug auf über zwei aufeinanderfolgende Wochen erstreckt oder bei einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Wochen erstreckt, der Zahlungsverzug die Miete für zwei Wochen erreicht. Der Schadensersatz bemisst sich dabei nach dem noch zu entrichtenden Mietpreis bis zu dem nächstmöglichen oder ordentlichen Kündigungstermin. Das Recht des Bestellers, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt. - Der Vertrag gilt zunächst für die vereinbarte Mindest-Mietlaufzeit von 3 Monaten. Während dieser Zeit ist eine ordentliche Kündigung des Vertrages nicht möglich. Nach Ablauf der Mindestbezugszeit verlängert sich der Vertrag um jeweils 3 Monate, wenn er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen vor Vertragsende schriftlich gekündigt wurde. Für Privatkunden verlängert sich der Vertrag nach dem Mindestbezug unbefristet und kann mit einer vierwöchigen Frist gekündigt werden. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde außerordentlich zu kündigen bleibt hiervon unberührt.
- Der Besteller ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur insoweit berechtigt, als dass diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Vermieterin anerkannt werden. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit diese auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
- Der Besteller ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Geschäftsabwicklung durch den Lesezirkel Dörsch erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Die Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen wird von Lesezirkel Dörsch gewährleistet. Der Besteller ist mit der Weitergabe seiner Adresse sowie von Adressänderungen an von Lesezirkel Dörsch beauftragte Dienstleistungsunternehmen einverstanden, soweit dies zum Zwecke der Geschäftsabwicklung erforderlich ist.
Wenn und sowie der Lesezirkel Dörsch die Daten zum Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung nutzt und selbst oder durch Dritte verarbeitet, willigt der Besteller in diese Nutzung ein. Der Besteller hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung durch eine formlose schriftliche Mitteilung per Post, E-Mail oder Fax zu widersprechen. - Sollten einzelne Bestimmungen im Rahmen der geltenden Gesetze auch im Verhältnis zu Kaufleuten unwirksam sein oder werden, bleibt die Mietvereinbarung einschließlich dieser Bedingungen nach Maßgabe der übrigen Vorschriften aufrecht erhalten und wird die unwirksame Bestimmung soweit als möglich im Wege der Auslegung und Anpassung an die kaufmännischen Gepflogenheiten in eine wirksame umgewandelt
- Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.
Widerrufsrecht für Privatpersonen, Stand: 25.06.2015
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Der Lesezirkel Dörsch GmbH & Co. KG, Rathsbergstraße 33 - 35, 90411 Nürnberg, E-Mail: info@doersch.de, Telefon: 0911/520130, Fax: 0911/5201323) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtbetrag der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.